13. November 2004 / ia

Informationen zu den Vorgängen WM 2000 / Albert Schindler / DKV / BKB

Mit zwei Artikeln im BAYERNSPORT und gleich lautenden Informationen vom 08. 09. und dem Nachsatz vom 14. 09. 04 über den BKB - Rundbrief 09/2004 haben wir schon versucht, Euch von den schier unglaublichen Vorgängen im Zusammenhang mit der WM 2000 in München so genau und umfangreich wie möglich in Kenntnis zu setzen. Inzwischen hat sich wieder einiges getan.

Mit Schreiben vom 08. 09. 2004 des DKV wurden wir erstmals offiziell mit konkreten Informationen und ersten Forderungen zu diesen Vorgängen konfrontiert. Der DKV hatte uns gegenüber einen gehörigen Wissensvorsprung, da er bei der zuständigen Staatsanwaltschaft bereits Akteneinsicht gewährt bekommen hatte. Wir selbst hatten zunächst trotz mehrmaliger Versuche keine Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft gewährt bekommen. Wir haben aber dem DKV schriftlich unsere volle Kooperationsbereitschaft zugesagt.

Ein in der Zwischenzeit gegenüber dem DKV ergangenen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes, wurde uns mit Schreiben vom 27. 09. 04 übermittelt. Aufgrund einer fehlerhaften Adressierung erreichte uns dieses Schreiben erst am 01.10.2004, dem Tag der Sitzung des TA. Damit waren wir nicht mehr in der Lage diese Unterlagen rechtzeitig vor dieser Sitzung zur Kenntnis zu nehmen und zur Verteilung zu bringen.

Fälschlicherweise wird jedoch immer noch behauptet, wir hätten wichtige Unterlagen dem TA vorenthalten. Dies ist jedoch sagen wir mal ‚nicht richtig' und gehört wohl abgeheftet unter Wahlkampf.

Am 01. Oktober 04 fand dann in Ingolstadt eine TA-Sitzung statt, vor deren Beginn Albert Schindler um Rederecht gebeten hatte, um eine Erklärung zu den Vorwürfen gegen seine Person abzugeben. Wer hier jedoch mit klaren Fakten und Worten oder gar einer Entschuldigung gerechnet hatte, wurde herb enttäuscht. Er beendete seine ‚Darstellung der Dinge' mit seinem endgültigen Rücktritt. In der anschließenden Sitzung und Diskussion schlugen verständlicherweise die emotionalen Wogen hoch, vor allem folgende wichtige richtungsweisende Punkte wurden jedoch einstimmig beschlossen:

Es wird eine neutrale Anwaltskanzlei beauftragt, Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu bekommen und den BKB in Sachen zu erwartende bzw. schon vorliegende Rückforderungsansprüche durch Bundesverwaltungsamt, Land Bayern und Stadt München steuer - und verwaltungsrechtlich zu beraten und nach außen hin zu vertreten. Dies erfolgte bereits wenige Tage darauf: Die Kanzlei Zirngibl + Langwieser in München erhielt den Auftrag hierzu. Die Kanzlei hat in der Zwischenzeit Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft erhalten und wird für uns mögliche Ansprüche gegen Albert Schindler verfolgen bzw. in die Wege leiten.

Fritz Oblinger als neuer Liquidator der WM 2000 GmbH wird umgehend Kontakt mit dem Bundesverwaltungsamt in Köln aufnehmen, um eventuelle Möglichkeiten einer Stundung der geforderten Zahlungen bis zur juristischen Klärung durch unsere Anwälte zu klären, vor allem aber, unseren klaren Willen zur Zusammenarbeit zu bekunden, um weiteren Schaden von DKV und BKB abzuwenden. Dies tat er auch auftragsgemäß.

Die Wochen danach waren geprägt vom Ringen um vernünftige Lösungen: das Bundesverwaltungsamt Köln hatte an den DKV eine zweigeteilte Rückforderung gestellt, die dieser an den BKB als alleinigen Gesellschafter der WM 2000 GmbH weiterreichte, und der DKV, abgesehen davon, das man dort nicht wollte, er diese Beträge gar nicht aufbringen KONNTE. Bereits Wochen davor hatte Albert Schindler auf das Konto der WM 2000 GmbH einen Betrag von € 108,490 zurücküberwiesen.

Begründung für diese rigorosen Rückforderungen von Subventionsgeldern (Zitate bzw. Auszüge aus dem Bescheid des BVA) : "Aufgrund der Zeugenvernehmung im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftsführer der WM 2000 GmbH (Albert Schindler) wegen des Verdachts der Untreue und Subventionsbetruges wurden in den Räumen des Bayerischen Landeskriminalamtes die Belege eingesehen. Am 07. 09. 2004 wurden die Ergebnisse mit dem Präsidenten (Roland Hantzsche) Ihres Verbandes im Bundesverwaltungsamt erörtert.

Auf der Grundlage der Prüfung … ergeht folgender Widerrufs- und Rückforderungsbescheid:

1. Der Zuwendungsbescheid vom 21.06.2000 ist gemäß §….infolge des Eintritts einer auflösenden Wirkung zum 01.01.2000 in Höhe von € 108,523,99 unwirksam geworden.
2. Der Zuwendungsbescheid wird gemäß §… in Höhe von € 41.284,01 widerrufen (zweiter Zuwendungsbetrag)
3. Gemäß §… ist der Gesamtbetrag von € 149.808 zu erstatten.
4. Über eine evt. Zinserhebung gemäß… werde ich nach dem Zahlungseingang gesondert entscheiden.

Dann Seite 4, Absatz 5: Das Verhalten der WM 2000 GmbH ist zuwendungsrechtlich dem DKV zuzurechnen. In dem auf Initiative Ihres Präsidenten (Hantzsche) durchgeführten Gesprächs am 07. 09. 04 wurde zugestanden, dass auf die Einhaltung der Pflichten bei der WM GmbH nicht genügend geachtet wurde. Sie konnten jedoch glaubhaft versichern, an der bewussten Täuschung der Zuwendungsgeber nicht beteiligt gewesen zu sein.

Weitere Punkte (in Auszügen, der Bescheid ist 5 Seiten lang!):
Die Zuwendungen des Staates waren mit einer Reihe Auflagen verbunden, die einzuhalten sich Albert Schindler als Geschäftsführer nach einer intensiven Belehrung am 30.11.99 im Bundesministerium des Innern bereit erklärte. Eine enorm wichtige Auflage des BMI war die Einhaltung der festgelegten Kostenansätze. Insgesamt wurden diese Ansätze jedoch um 335,391,75 DM ….überschritten. (!!)

Über diese gravierende Beanstandung hinaus wurden die Zuwendungsgeber bewusst über die Abrechnung der Unterbringungskosten getäuscht.

Ebenso wurde von zwei Firmen (Konica und Botanica) Sponsoring eingebracht, kostenfrei versteht sich, hierüber tauchten später jedoch Rechnungen auf, die auch bezahlt wurden, obwohl diese nicht in den WM-Kassenunterlagen von Peter Förster geführt wurden und von denen dieser auch keine Kenntnis hatte - und so weiter und so fort.

Wir bitten sehr um Euer Verständnis, das wir hier nur auszugsweise und ansatzweise zitieren und auch nur aus diesem Bescheid, der ja schon einer größeren Öffentlichkeit im BKB und DKV bekannt gemacht wurde, da es sich hier momentan immer noch um ein laufendes Verfahren handelt.

Aufgrund der vorausgehend aufgeführten Fakten (bezüglich DKV) wird jeder verstehen, dass wir nicht sofort bereit waren, für den entstandenen Schaden im nicht strafrechtlich relevanten Teil als BKB allein aufzukommen, bzw. Überlegungen zusammen mit unseren beauftragten Anwälten anstellten, ob und welche Folgen bei einer Auszahlung ausschließlich an den DKV / Verwaltungsamt Köln auf den BKB zukommen könnten. Es stehen ja noch weitere berechtigte und noch zu erwartende Rückforderungen aus!

Diese Überlegungen und daraus resultierende zeitliche Verwerfungen sowie gezielte Fehlinformationen aus einer bestimmten Ecke lösten heftige "atmosphärische Störungen" zwischen dem BKB und DKV aus, die jedoch zwischen-zeitlich wieder weitgehend behoben werden konnten.

Wir meinen, es bringt überhaupt nichts, wenn wir jetzt in diesen schwierigen Zeiten auch noch innerhalb der Verbände auf einander einhauen! Wir wiederholen unsere Bitte an alle Karateka im BKB um Zusammenhalt! Es besteht die durchaus berechtigte Hoffnung, ja Aussicht, dass wir dies doch alles einigermaßen überstehen und den BKB in eine wieder aussichtsreichere Zukunft führen können !

Unser Team zum Außerordentlichen Verbandstag 2004 besteht aus Erich Bilska als künftigen Präsidenten, Fritz Oblinger als der bisherige und gewählte Vizepräsident bis 2005 sowie als neuer Vizepräsident Erik Cloppenburg, Leiter der zentralen Rechtsabteilung einer Versicherungsgruppe, Rechtsanwalt von Beruf und schon seit Jahren unentwegt für den BKB in Sachen Satzung, Delegiertensystem, Bezirke, Kreise usw. tätig. Erik hat sich in den letzten Wochen und Monaten als direkter Rechtsbeistand des Präsidiums geradezu unentbehrlich gemacht!

Innerhalb des BKB stehen wir erst am Anfang einer gründlichen, gesunden Umstrukturierung: in der Zukunft wird es mit uns viel mehr auf Teamarbeit hinauslaufen! Keiner wird künftig mehr alleine entscheiden in wichtigen Fragen, alle größeren Vorgänge in und um den BKB müssen für Jeden transparent gemacht werden!

Eine Art INNEN-REVISION oder Untersuchungsausschuss, durch den BKB als alleiniger Gesellschafter der WM 2000 GmbH eingerichtet, soll fest oder zumindest in einem bestimmten Zeitrahmen installiert werden, um alles bisher noch Ungeklärte von neutraler Stelle durchleuchten zu lassen, was in den letzten 5 Jahren im Zusammenhang mit der WM geschehen ist.

Auch die Besetzung Geschäftsführer/Schatzmeister wird in den nächsten Wochen bis zum Außenordentlichen Verbandstag geklärt werden können: Das Ermittlungsverfahren gegen Peter Förster, gegen den ja auch Anzeige erstattet worden war und der deswegen seit dem 01. Oktober 04 Sitz und Stimme im TA ruhen lassen musste, wird nach derzeitigem Kenntnisstand eingestellt.

Peter Förster erklärt sich jedoch bereit, bis zum nächsten Ordentlichen Verbandstag in 2005 die komplizierte Kassenführung und Buchhaltung solange weiterzuführen, bis eine neue andere Person eingearbeitet werden konnte und diese übernehmen kann.

In der Hoffnung, hiermit möglichst umfassende Informationen rübergebracht zu haben verbleiben wir bis zum Verbandstag am 28. November 04 in Regensburg! Dort werden wir über weitere Entwicklungen und Neuerungen umfassend Auskunft geben und stehen Euch gerne auch für persönliche Fragen und Gespräche zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen Erich Bilska
Fritz Oblinger
Erik Cloppenburg